Appell an die Bundesregierung und den Bundestag

Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter für eine atomwaffenfreie Welt,

in den letzten Monaten haben indirekte Drohungen mit Atomwaffen und das Risiko einer weiteren Verbreitung dieser Waffen immer wieder für Entsetzen gesorgt. Das zeigt, wie wichtig es ist, der Gefahr entgegenzutreten, die von Atomwaffen ausgeht!

Vor dreißig Jahren – am 8. Juli 1996 – hat der Internationale Gerichtshof (IGH) dazu ein wegweisendes Gutachten erstellt. Seine Kernaussage: die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Zudem besteht die völkerrechtliche Verpflichtung zu vollständiger nuklearer Abrüstung.

Das „Aktionsbündnis atomwaffenfrei.jetzt“ hat am 8. Juli mit einem Offenen Brief (siehe unten) an die Bundesregierung an dieses wegweisende Gutachten erinnert und deutlich gemacht, wie aktuell seine Aussagen sind. Gut 50 prominente Erstunterzeichnende aus Politik und Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft tragen dieses Anliegen mit. Am selben Tag haben sich Hunderte Städte am mittlerweile 15. bundesweiten Mayors for Peace Flaggentag beteiligt, unterstützt von lokalen Friedensinitiativen. In Erinnerung an dieses wegweisende Gutachten.

Wir verstärken die Aussagen des Offenen Briefes zum Gutachten mit einer Anzeigenkampagne und unterstreichen den Auftrag für die deutsche Politik, sich für nukleare Abrüstung, Rüstungskontrolle und Völkerrecht einzusetzen. Gleichzeitig werben wir für Aktionen anlässlich der Gedenktage zu den Atombombenabwürfen auf Hiroshima/Nagasaki und der Nuclearban Rennraddemo Berlin-Brandenburg.

Um den 6. August schalten wir eine ganzseitige Anzeige im Berliner Tagesspiegel sowie eine Anzeige in der taz, evtl. weitere Printanzeigen. Ergänzend bedienen wir den Tagesspiegel und die taz digital. Mit einer Reichweite von mehreren Hunderttausend Menschen.

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung!

Richtwert für Einzelpersonen: 20 Euro, für Organisationen: 50 Euro.

Bankverbindung: Friedenswerkstatt Mutlangen, DE60 6145 0050 0800 2684 99, Kreissparkasse Ostalb, OASPDE6AXXX, Verwendungszweck: Zeitungsanzeigen 6.8.26

Besten Dank und friedliche Grüße

Roland Blach

Friedenswerkstatt Mutlangen, Forststr. 3, 73557 Mutlangen, roland.blach@pressehuette.de

Eine Aktion der Friedenswerkstatt Mutlangen e.V. in Kooperation mit dem Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“ sowie ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear weapons) Deutschland e.V.; Deutsche Sektion der Internationalen Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärztinnen in sozialer Verantwortung e.V. (IPPNW) und Ohne Rüstung Leben e.V.

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30. Jahrestag des IGH-Gutachtens zur Völkerrechtswidrigkeit von Atomwaffen

Appell an die Bundesregierung und den Bundestag: Atomare Abrüstung darf kein leeres Versprechen bleiben!

Vor genau dreißig Jahren – am 8. Juli 1996 – hat der Internationale Gerichtshof (IGH) ein wegweisendes Gutachten erstellt. Seine Kernaussage: die Drohung mit und der Einsatz von Atomwaffen verstoßen grundsätzlich gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts.

„Ihre Vernichtungskraft kann weder in Raum noch Zeit eingedämmt werden. Sie können die gesamte Zivilisation und das gesamte Ökosystem des Planeten zerstören. […] Weiterhin würde die Anwendung von Atomwaffen eine ernste Gefahr für künftige Generationen sein.“ (Ziffer 35)

Damit erinnert uns das IGH-Gutachten daran, was Atomwaffen sind: Massenvernichtungswaffen, deren Zweck es ist, Millionen von Menschen innerhalb kürzester Zeit zu töten. Sie bedrohen uns alle. Täglich.

Diese Feststellung ist bedrückend aktuell. Spannungen und Kriege mit Beteiligung atomar bewaffneter Staaten und die Missachtung des Völkerrechts machen einen Atomkrieg so wahrscheinlich wie kaum jemals zuvor. Hinzu kommen Milliardeninvestitionen in neue Atomwaffen und die fortschreitende Erosion von Rüstungskontrolle.

Wir erinnern an das wegweisende Gutachten des IGH und appellieren an alle Menschen, für eine internationale Ordnung einzutreten, in der Menschenrechte und Völkerrecht der Maßstab politischen Handelns sind. Die Erkenntnisse über die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen müssen Grundlage politischen Handelns werden. Dazu gehört, das nukleare Tabu zu bekräftigen, allen Atomwaffenkooperationen in Europa eine klare Absage zu erteilen und stattdessen den Vertrag zur Nichtverbreitung von Atomwaffen (NVV) zu stärken.

Im Einklang mit dem IGH-Gutachten und der Abrüstungsverpflichtung aus Artikel 6 NVV fordern wir neue politische Initiativen für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen. Der IGH hat eindeutig festgestellt:

„Es besteht die Verpflichtung, in gutem Glauben Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zur vollständigen nuklearen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle führen!“ (Ziffer 105 F)

Ein zentrales Instrument dafür ist der UN-Atomwaffenverbotsvertrag (AVV), der einen realistischen Weg zur umfassenden Ächtung und vollständigen Abschaffung aller Atomwaffen aufzeigt. 99 Staaten sind diesem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bereits beigetreten oder haben unterschrieben. Darunter sind Südafrika, Brasilien, Indonesien und Neuseeland, aber auch europäische Staaten wie Österreich und Irland. 

Seit 30 Jahren ist endgültig klar: Atomwaffen verstoßen gegen Völkerrecht und Menschenrechte. Darin sehen wir einen politischen Auftrag für die deutsche Bundesregierung und den Bundestag: Setzen Sie sich entschieden für nukleare Rüstungskontrolle und die Stärkung des Völkerrechts ein. Unterstützen Sie die Ziele des AVV und bereiten Sie den deutschen Beitritt vor. Das Versprechen, Atomwaffen weltweit zu ächten und abzuschaffen, muss eingelöst werden!

Erstunterzeichnende